Keine großen Sprünge: Der Haushaltsplan eines AStA, der loszog, um nix zu ändern

Gepostet am 12. März 2018 um 23:43 Uhr

Hast du dich schonmal gefragt, was eigentlich der Punkt »AStA-Beitrag« in deinem Semesterbeitrag bedeutet? Das sind diese 12 €, die du jedes Semester bezahlst und die in den restlichen ca. 320 € des Semesterbeitrages beinahe untergehen. Mit diesem Geld wird deine studentische Vertretung finanziert, d. h. die Arbeit des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA). Aus den eingesammelten AStA-Beiträgen und einigen anderen Einnahmen formt sich damit ein Haushalt mit einem Jahresbudget von derzeit rund 500.000 €, einer ganzen Menge Holz. Über diesen Betrag darf der AStA aber nicht absolutistisch verfügen, sondern muss dem Studierendenrat (SR) – dem von dir gewählten Studierendenparlament – darlegen, wie das Geld ausgegeben werden soll. Wenn der SR dem zustimmt, muss sich der AStA auch an diesen Plan halten und am Ende des Haushaltsjahres einen Bericht vorlegen, was genau mit dem Geld passiert ist und ob die Kalkulation überall aufgegangen ist. Und da genau dieses Haushaltsjahr mit dem März endet, musste der AStA jetzt seinen neuen Haushaltsplan vorlegen. Zeit für einen kritischen Blick darauf von AfA, der progressiven Opposition im SR.

Das bisschen Haushalt…

»Das bisschen Haushalt macht sich von allein…«, sang 1977 die Sängerin Johanna von Koczian ironisch. Jede*r die*der sich jemals um einen Haushalt kümmern musste, kann bestätigen, dass das kein Zuckerschlecken ist. Und das gilt für beide Fälle, für das Schwinges des Putzlappens daheim und das Jonglieren mit Zahlen bei der Haushaltsaufstellung einer Institution. Es ist nicht einfach dabei den Überblick zu behalten. Also Respekt an die aktuelle Finanzerin des AStAs, der Haushalt scheint solide kalkuliert zu sein. Aber reicht das? Man sollte bei der Betrachtung nie vergessen, dass sich mit der Festlegung der Ausgaben für das kommende Jahr der politische Gestaltungswillen der mitwirkenden Personen und Listen manifestiert. Deshalb wollen wir uns im Folgenden mal genauer anschauen, was im neuen Haushalt mit Geld hinterlegt wurde, wo bestehende Konzepte erfolgreich sind und wo sich der AStA ruhig mal etwas mehr reinhängen könnte.

Konzepte für Kfz-Verleih, Druckerei und Presse? Fehlanzeige.

Ein wichtiger und für viele Studierende zentraler Teil des AStA sind die diversen Dienstleistungen. So gibt es beispielsweise eine BAföG- und Sozialberatung, die Studierende bei diversen Problem berät, oder es werden Deutsch- und neuerdings auch Gebärdensprachkurse angeboten. Daneben gibt es aber u. a. noch die Druckerei sowie den Kfz- und Musikanlagenverleih. Beide sollen Studierenden und studentischen Gruppen Geräte und Material bereitstellen, über welches diese normalerweise nicht verfügen. Aber wie gut wird der Service angenommen? Betrachtet man die Zahlen aus dem aktuellen Haushalt und vergleicht sie mit den tatsächlichen Einnahmen, dann stellt man fest, dass sowohl Druckerei als auch Kfz-Verleih deutlich hinter den kalkulierten Erwartungen und den Erträgen der letzten Jahre zurückbleiben. Da es im letzten Jahr keine begrüßenswerte Preissenkung gegeben hat, bedeutet das, es wurden weniger Aufträge von den Studierenden gebucht. In Zahlen: Die Studierenden sollten nach der alten Kalkulation Druckaufträge in Höhe von rund 14.000 € ordern. Tatsächlich wurden aber nur Waren und Dienstleistungen i. H. v. zur Zeit rund 8.000 € realisiert. Mehrere Stimmen aus den Stugen sagten dazu, dass die AStA-Druckerei beim Verhältnis Service zu Preis heute nicht mehr mit gängigen (Online-)Druckereien mithalten könne und deshalb dort nicht mehr bestellt werde. Für uns stellt sich deshalb die Frage, warum der AStA für die Druckerei nicht endlich ein Zukunftskonzept vorlegt, welches zeigt, wie der Service dort verbessert werden oder die Attraktivität für die Studierenden anderweitig gesteigert werden könnte.

Ähnliches gilt auch für den Bereich Kfz-Verleih. Auch hier wurden von geplanten 12.000 € nur 6.000 € erlöst, bei gleichbleibenden Verleih-Preisen. Und auch hier wird es deshalb endlich Zeit für ein Konzept wie der Kfz-Verleih besser auf den Bedarf der Studierenden zugeschnitten werden kann. Das gilt insbesondere deshalb, weil auch im ablaufenden Haushaltsjahr die Anschaffung eines neuen Autos für den Kfz-Verleih bisher nicht umgesetzt wurde, obwohl dafür die nötigen Mittel im Haushalt eingestellt worden waren.
Und wo wir gerade von Konzepten reden: Am 15.2.2015 hat die AStA-Koalition im SR ein neues Presse-Konzept durchgesetzt und dabei die Vergabe der Mittel an studentische Pressearbeit deutlich verändert. Schaut man auch hier auf die Zahlen, wurden in diesem Jahr von den verfügbaren 10.000 € bisher nur 2.500 € abgerufen. Schauen wir uns jetzt auch noch die vorhandene Presse auf dem Campus an, dann darf wohl festgestellt werden, dass diese ist nicht mehr vorhanden ist. Das »neue« Konzept des AStAs hat der kritischen und unabhängigen studentischen Presse den Gar ausgemacht. Wir finden, es ist wieder Zeit für eine Presseförderung, die ihren Namen auch verdient, denn nur mit einer transparenten studentischen Öffentlichkeit kann Hochschuldemokratie funktionieren.

AStA der Projekte ohne Projekte

Aber für uns und eigentlich alle linken Listen in der Hochschulpolitik gilt, dass der AStA nicht nur Dienstleister sein darf . Er muss sich einmischen und politisch sein, er muss politische Bildungsarbeit betreiben und Studierende bei eigenen Projekten unterstützen. Im Grundsatz sieht das auch der AStA so. Immerhin warb die Liste »Kralle«, der auch die Finanzerin des AStA angehört, im Wahlkampf explizit mit der folgenden Forderung:

»Deshalb wollen wir einen AStA der Projekte. Jede*r soll die Möglichkeit haben, mit Unterstützung des AStA eigene Projekte anzustoßen, die die Uni ein bisschen besser machen.«

Was in der Theorie richtig gut klingt, sieht in der Praxis, wie so häufig, ganz anders aus. Die Förderung von studentischen Projekten wird grundsätzlich über die vier folgenden Budgets abgerechnet: »Veranstaltungs- und Projektförderung«, »Unterstützung studentischer Gruppen«, »Stugenkonferenz« und »Stugen«. Diese haben zusammengerechnet ein Volumen von mehr als 160.000 €. Davon wurden bisher im laufenden Haushalt aber nur rund 82.000 € ausgegeben, also nur etwas mehr als 50 %. Eine Initiative, die Studierende ermutigen soll, ihre Projekte verstärkt zum AStA oder den Stugen zu bringen, ist ebenso wenig in Sicht wie ein Gesamtkonzept zur Politisierung von Stugen und Stugenkonferenz. Aus der Sicht von AfA steht hier fest: er A sagt muss auch B sagen. Wer einen AStA der Projekte möchte, muss auch dafür sorgen, dass Studis ihre Projekte einbringen, denn sonst droht die wichtige Idee Projekt-AStAs ins Hintertreffen zu geraten und schnell werden von anderer Seite Spar-Vorschläge laut.

Mehr Kohle fürs Personal? Nö.

Ein weiterer großer Geldbetrag aus dem Haushalt ist für die Personalkosten des AStAs fest eingeplant. Im aktuellen Budget sind dafür insgesamt (inklusive Aufwandsentschädigungen für Referent*innen und Beauftragte) mehr als 330.000 € vorgesehen. Das Problem dabei ist, dass die Fachangestellten des AStAs chronisch unterbezahlt sind, was bedeutet, dass diese Menschen quasi überall anders mehr Geld bekommen würden. Dabei ist die Rede von Fachkräften wie z. B. Psycholog*innen und Jurist*innen. Dass hier schon lange eigentlich eine Lohnerhöhung nötig wäre, ist klar.

Aus unserer Sicht deutlich gravierender ist aber, dass im AStA daneben auch Studentische Hilfskräfte bzw. Studentische Beschäftigte (SHK, in der Regel auch »HiWis« genannt) tätig sind, also Angestellte, die gleichzeitig auch Mitglieder der vom AStA vertretenen Studierendenschaft sind und diese weiterhin nur mit dem Mindestlohn abspeisen möchte. AfA hat eine Initiative angeschoben, die für eine bessere Bezahlung für alle SHKs kämpft und im SR den AStA aufgefordert, sich dieser anzuschließen. Der AStA weigerte sich jedoch, aktiv zu werden, solange sie selber nicht mehr als den Mindestlohn bezahlen, eine möglicherweise notwendige Anhebung des AStA-Beitrags sollte überprüft werden. Angesichts einer nicht-existenten Anpassung der Personaletats kann man jedoch davon ausgehen, dass der AStA sich auch zukünftig nur an der gesetzliche Lohnuntergrenze orientieren und sich im Kampf für eine bessere Bezahlung von SHK vornehm zurückhalten wird.

Zeit für ein Fazit

Bleibt noch die Frage was daraus folgt. Zum einen folgt ganz konkret daraus, dass wir diesem Haushalt in dieser Form wohl nicht zustimmen können werden. Wir fordern den AStA auf endlich, die geforderten Konzepte vorzulegen und die Dienstleistungen des AStAs studierendenfreundlich und zukunftsfest zu gestalten. Wer sich für die Details des Haushaltes und unserer Kritik daran oder auch ganz allgemein für hochschulpolitische Themen interessiert, ist herzlich zu unseren Listentreffen, jeden zweiten Donnerstag im Hart Backbord im wunderschönen Walle, eingeladen. Außerdem ist natürlich auch ein Besuch der nächsten SR-Sitzung spannend, denn dort wird der Haushalt abgestimmt. Diese findet am 20 März im Raum SFG 0150 statt.