Die neue Hausordnung: Aktuelle Stunde im Akademischen Senat

Gepostet am 5. Juni 2018 um 13:06 Uhr

Der Mai hielt dieses Jahr für uns Studis nicht nur sommerliche Temperaturen, sondern auch die neue Hausordnung bereit, die das Wirrwarr verschiedener Regelungen und Erlasse bündeln und übersichtlicher gestalten soll.

Also alles völlig unproblematisch? Bei Weitem nicht!

Die Hausordnung wurde vom Rektorat völlig intransparent über die Köpfe der Studierenden und universitären Gremien wie z.B. den Studierendenrat hinweg erarbeitet und schlussendlich ohne Rücksprache mit dem Akademischen Senat (AS) erlassen. Es bestand zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, am Entstehungsprozess mitzuwirken und eigene Anliegen vorzubringen. So wurde im AS erst am 18.04.2018 vom Kanzler beinahe beiläufig erwähnt, was uns nur wenige Wochen später im Mai erwartet!

Dies zeugt von einem ziemlich zerrütteten Verhältnis des Rektorats zu den Studierenden. Vom immer wieder angepriesenen Dialog zwischen Uni-Leitung und Studierenden ist hier nichts zu bemerken. Stattdessen werden Entscheidungen, die uns als größte Gruppe rein quantitativ besonders betreffen, ohne uns getroffen.

Unklarheiten und Einschränkungen

Die Uni ist zum Studieren da. Doch wer denkt, dies bedeute nur Vorlesungen besuchen und für Klausuren büffeln, ist anscheinend vollkommen den neoliberalen Verheißungen des Bologna-Prozesses auf den Leim gegangen. Wir glauben, dass zum Studieren auch das Miteinander und die studentische Kultur gehört, die nun aber durch die neue Hausordnung erheblich eingeschränkt wird.

Das Plakatieren an der Uni wird durch die Hausordnung weiter eingeschränkt; es soll in Zukunft nur noch an einigen ausgewiesenen Flächen erlaubt sein. Damit grenzt das Rektorat die Möglichkeiten von uns Studierenden ein, auf unsere Projekte aufmerksam zu machen, während  für kommerzielle Werbetreibenden Flächen großzügig freigehalten werden. Die Uni wird auf diese Weise zunehmend durchkommerzialisiert und studentische Initiativen kein Raum mehr geboten.

Von besonderen Interesse für viele Studierende ist wahrscheinlich das Alkoholverbot in den Gebäuden der Uni: Weihnachtsfeier des StugAs mit Glühwein, Studiparty im Hörsaal? So etwas könnte in Zukunft schwierig werden.
Auch gemütliches Grillen auf dem Uni-Gelände ist von nun an genehmigungspflichtig; jeder Grillabend bedeutet in Zukunft also unnötige Bürokratie für uns Studis.

Darüber hinaus bleiben viele unklar formulierte Passagen, die in Zukunft für Unsicherheit bei den Studierenden sorgen werden und dem Rektorat Spielraum bei der Auslegung bieten.
Räume dürfen nur ordnungsgemäß genutzt werden, aber ab wann nutzt man Räume nicht mehr ordnungsgemäß?
Zugang zu den Gebäuden haben nur “Personen mit berechtigten Anliegen”, aber wodurch ist ein “berechtigtes Anliegen” begründet?

Dies sind nur einige Punkte, die Fragen offen lassen und die es dem Rektorat ermöglichen, diese Unklarheiten auszunutzen.

Aktuelle Stunde im AS

Um das Rektorat nicht so einfach davonkommen zu lassen, hat AfA im Akademischen Senat eine Aktuelle Stunde zur Hausordnung beantragt.
Bis jetzt vertritt das Rektorat die Position, dass es rein rechtlich korrekt handele und sich deswegen nichts vorzuwerfen habe.

Anscheinend liegt es nun an uns Studierenden, klar zu machen, dass dieses Vorgehen nicht tragbar ist.