Neue Legislatur, neues Glück?

Gepostet am 15. Juli 2017 um 15:49 Uhr

Nach einem anstrengenden Wahlkampf stand nun ein weiteres Highlight auf der Tagesordnung, die konstituierende Sitzung des Studierendenrats. Gewählt wurde nicht nur das neue SR-Präsidium, auch der AStA-Vorstand und die zugehörigen Referate mussten neu bestimmt werden.

Der SR als bloßer Abnick-Verein

Bei der Befragung des Kandidaten für den 1. Vorsitzenden offenbarte sich mal wieder das schwierige Demokratieverständnis der AStA-Koalition. Anstatt sich bereit zu erklären dem SR in Zukunft ausführlich über die Tätigkeiten des AStAs zu berichten, wolle man lieber andere Mittel und Wege suchen, um mit den Studierenden in Kontakt zu treten. Der SR sei einfach nicht der richtige Ort, um politische Debatten auszutragen, dafür müsse man andere Räume finden.

Warum ausgerechnet das gewählte Parlament der Studierenden nicht geeignet sein sollte, um die Angelegenheiten der Studierenden zu diskutieren und welche anderen Wege der AStA gehen will, konnte uns leider nicht gesagt werden. Stattdessen gab es nur ein paar Allgemeinplätze zu hören. Der AStA will also auch in dieser Legislaturperiode nicht in seiner Arbeit gestört werden und schon gar nicht von SR, der zwar den Haushalt beschließt, ansonsten aber lieber ruhig sein soll.

Das unpolitische Amt des AStA-Vorstands

Auch sonst gab der neue AStA-Vorstand kein gutes Bild ab, denn obwohl im Wahlkampf die Listen Kralle und SDS betont haben, dass sie als kämpferische Listen die Uni umkrempeln wollen, wurde uns im SR mitgeteilt, dass der AStA-Vorstand hauptsächlich verwaltende Funktion hätte. Politische Arbeit sei die Aufgabe der Referate, nicht die des Vorstands.

Was auf dem ersten Blick nach Freiräumen und Gestaltungsmöglichkeiten klingt, soll jedoch nur verbergen, dass die AStA-Koalition vollkommen ohne Konzepte und Zielvorstellungen in die neue Legislaturperiode startet. Wenn man sich nicht darauf geeinigt hat, welche Projekte man zusammen anpacken möchte, hat der Vorstand natürlich wirklich nichts zu tun. Es wird alle Hoffnung darauf gesetzt, dass die Referate schon irgendetwas machen werden.

Was ist mit dem Geld?

Ewiges Streitthema auch dieses Jahr, wie soll das Geld an die Referate verteilt werden? Wir vertreten schon länger die Sicht, dass die jetzige Art der AStA-Koalition das Geld der Studierendenschaft intransparent ist und zum Missbrauch einlädt. Indem die Referate ihr Geld über den Lohn der Referentin oder des Referenten erhalten, wird es für den SR unmöglich, nachzuvollziehen wofür die Gelder genutzt werden oder ob sich überhaupt genutzt werden.

Natürlich haben arbeitende Referent*innen eine anständige Entlohnung verdient, jedoch hat die Vergangenheit gezeigt, dass nicht alle Referent*innen auch arbeiten.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer*innenvertreter gleichzeitig? Kein Problem!

Nachdem wir die letzte Jahre ohne auskommen mussten, hat der AStA sich nun endlich entschlossen ein Gewerkschaftsreferat einzurichten. Dies ist natürlich erst einmal zu begrüßen, auch wir haben dies in den letzten Wahlkämpfen gefordert. Jedoch muss man sich auch ein paar Fragen über sein Selbstverständnis stellen, wenn man dies tut. Denn der AStA beschäftigt selbst eine Vielzahl von Angestellt*innen und befindet sich so in der Rolle eines Arbeitgebers wieder. Da stellt sich sogleich die Frage, wie dies mit dem Anspruch vereinbar ist, mit dem Gewerkschaftsreferat für die Interessen der Arbeitnehmer*innen einzutreten?

Anstatt einen Ansatz zu bieten, wie mit diesem Dilemma umzugehen ist, stritt der AStA einfach ab, dass dieses Problem überhaupt existiert. Statt eine vernünftige Auseinandersetzung zu suchen, verschließt der AStA also einfach die Augen vor Problemen, die ihm in der Zukunft bevor stehen werden.

Enttäuschende Vorstellung

Von der Sitzung ist ansonsten nicht viel mehr zu berichten, da keine inhaltlichen Schwerpunkte gesetzt wurden, die man unterstützen oder kritisieren kann.
Für einen AStA, der sich explizit als linksradikal bezeichnet, ist dies alles viel zu wenig.