GegenStandpunkt vom Campus jagen

Gepostet am 26. Februar 2020 um 10:09 Uhr

In unserem Beitrag Antisemitismus, Sexismus und die Zeitschrift Gegenstandpunkt haben wir bereits deutlich gemacht, warum ein klare Positionierung gegen die Zeitschrift dringend notwendig ist. Damit es nicht bei Worten bleibt, haben wir im Studierendenrat am 21. Februar einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, der sämtliche Zusammenarbeit ausschließen soll.

Anlass dafür ist die vorherige Zusammenarbeit des AStAs mit der Zeitschrift Gegenstandpunkt (GSP), wie z.B. bei der Podiumsdiskussion Wählen für Europa: Eine demokratische Pflicht oder ein großer Fehler bei der ein Podiumsteilnehmer explizit als Redakteur des GSP ausgewiesen wurde.
Wir finden, dass sich so etwas auf keinen Fall wiederholen sollte!

Gespaltene Reaktionen vom AStA – Schweigen bis offener Antisemitismus

Unser Antrag rief in der AStA-Koalition zusammengesetzt aus u.A. Gabi, Kralle und SDS gespaltene Reaktionen hervor. Zum Einen gab es die, die Positionen vom GSP verteidigten und eine Zusammenarbeit nicht ausschließen wollten. Zum Anderen gab es die, die sich nicht zum Thema äußern wollten. Es ist fraglich, ob dies auf Unwissen beruhte, oder darauf, dass man die Äußerungen des GSP und einiger Referenten, die zu dessen Verteidigung bereitstanden, toleriert – wahrscheinlich ist beides.

Schlimmer noch: In der Diskussion offenbarte sich, dass Referent*innen des AStAs anscheinend ähnlich wie der GSP nicht zwischen Kapitalismuskritik und israelbezogenen Antisemitismus unterscheiden können und sich beherzt am letzteren bedienten. „Was soll denn an Auschwitz besonders sein?“ sei bloß dekontextualisiert worden – unsere Frage in welchem Kontext diese Aussage denn in Ordnung wäre, konnte nicht beantwortet werden; Israel bloß verlängerter Arm der USA für ihre imperialistischen Interessen? – doch gar nicht so abwegig für manch einen im AStA.

Am Ende wurde unser Antrag nicht abgestimmt, sondern auf die nächste SR-Sitzung am 27. Februar vertagt.

AStA denkt: Der Gegenstandpunkt ist weder antisemitisch noch antifeministisch

Wer gehofft hat, die nötige Bedenkzeit von einer Woche sei genug, um die AStA-Koalitionär*innen vom mehr als problematischen Gedankengut des GSP zu überzeugen, wurde auf der nächsten Sitzung bitter enttäuscht. Anstatt sich klar von den Aussagen des GSP zu distanzieren und folglich eine zukünftige Zusammenarbeit auszuschließen, wurde sich für das komplette Gegenteil entschieden. Unser Antrag wurde mit sechs Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und vier Enthaltungen abgelehnt, nachdem ein Vertreter des AStAs eine geheime Abstimmung beantragt hatte.

In der Diskussion betonte man, dass man natürlich klar gegen jeglichem Antisemitismus und Antifeminismus eintrete, aber nach reichhaltiger Überlegung sei man zum Schluss gekommen: Der GSP sei nicht antisemitisch und antifeministisch, es gebe höchstens ein paar Einzelfälle.
Abgerundet wurde dieses Statement durch die Ablehnung jeglicher Diskussion über solche Zusammenarbeiten im Studierendenrat. Kritik solle man auf den Veranstaltungen, per Mail oder persönlich anbringen, aber anscheinend nicht in einem Gremium, das für die Kontrolle des AStAs gewählt wurde.

Beschämendes Verhalten für einen „linksradikalen“ AStA

Wir finden das Verhalten der AStA-Koalition auf ganzer Linie enttäuschend und gefährlich. In keinster Weise wurde auf unsere vorgebrachten Argumente, warum der Gegenstandpunkt antisemitisch und antifeministisch ist, eingegangen. Anstatt klare Kante gegen menschenfeindliches Gedankengut zu zeigen, wurde schlichtweg geleugnet, dass es überhaupt ein Problem gebe. Der sonst so kritische AStA möchte sich die Zusammenarbeit mit einer antisemitischen und antifeministischen Zeitschrift schlichtweg gerne offenhalten und möchte dafür nicht kritisiert werden.

Das gesamte Verhalten des AStAs ist zutiefst bedenklich, nicht nur wird das gefährliche Gedankengut des GSP geleugnet, auch zeigt sich mal wieder ein zutiefst gestörte Demokratieverständnis. Im Studierendenrat der Uni Bremen soll nach dem AStA keine Diskussion über ihr Handeln stattfinden – Kritik ist unerwünscht. Eine Haltung, die einem schnell zum Verhängnis wird, sollten sich die Mehrheitsverhältnisse einmal ändern. Wenn sich ein möglicher zukünftiger rechter AStA auf diese SR-Sitzung beruft, wenn er mit rechtsradikalen Organisationen zusammenarbeitet, werden Kritik und Gegenmaßen stark erschwert.

Der AStA hat am 27. Februar eins deutlich gemacht: Er lehnt Solidarität mit Studierenden der Uni Bremen, die sich zurecht von den Schriften des GSP bedroht fühlen, ab und lässt sie für ein paar mögliche Veranstaltungen über die Klinge springen. Die Entscheidung des AStAs aus Gabi, Kralle, SDS und co. ist nicht weniger als eine Schande.

Menschen, die sich für eine offene und bessere Welt einsetzen, sollten sich gut überlegen, ob sie weiterhin mit diesem AStA zusammenarbeiten wollen.