Demokratie ist kein Luxusgut für entspannte Zeiten!

Gepostet am 11. Mai 2020 um 20:08 Uhr

Wie führt man ohne Präsenzseminare und Kontaktsperren eine Hochschulwahl durch? Die Antwort der amtierenden AStA-Koalition auf diese Frage ist eindeutig: Man lässt die Wahl ausfallen! Zu teuer, zu unpraktisch und vor allem könnte man die Wahl ja verlieren. Ein Risiko, das bei den Listen der AStA-Koalition (Gabi, Kralle, Die PARTEI, SDS, Zukunft heute, WiWi-Jura und MINT) anscheinend niemand eingehen möchte. 

Die Wahlkommission machte den Anfang und beschloss, die Wahl ausfallen zu lassen. Die Wahlprüfungskommission, in der die AStA-Koalition die Mehrheit hat und der sogar die gegenwärtige AStA-Vorsitzende und weitere AStA-Referent*innen angehören, entschied schnell diese Entscheidung zu bestätigen. Ein Armutszeugnis und ein erneuter Ausdruck für das problematische Demokratieverständnis des jetzigen AStA!

Die Entscheidung stand schon lange fest – trotz Alternativen!

Jedoch schien für den AStA schon viel länger festzustehen, dass die diesjährigen Uniwahlen ausfallen sollten. Anstatt nach Lösungen für das offensichtliche Corona-Problem zu suchen, wurde von Anfang an auf eine Verlängerung der Legislatur hingearbeitet. Dabei ist eine reine Briefwahl durchaus eine legitime Alternative zur Wahl auf dem Campus, dies wurde von der Rechtsstelle der Uni auch mehrmals bestätigt. Um einen Einbruch der Wahlbeteiligung zu verringern, besteht die Möglichkeit, allen Studierenden die Unterlagen nach Hause zu schicken.

“Zu teuer!” ist darauf die Antwort des AStA, Demokratie können wir uns momentan nicht leisten. Das scheint auf dem ersten Blick zu stimmen, mit dem eingeplanten Geld im Haushalt können wir so eine Briefwahl nicht bezahlen – dabei gibt es mehrere Möglichkeiten. Einerseits könnte Geld im Haushalt des AStA umgeschichtet werden, andererseits ist das Land Bremen für die Unterstützung demokratischer Prozesse momentan gewillt, viel Geld auszugeben. Das zeigt sich zum Beispiel darin, dass Gelder für die Arbeit der Beiräte bereitgestellt wurden. Doch der AStA hat nie versucht, Gelder für eine Briefwahl für alle zu organisieren. Im Studierendenrat (SR) weigerten sich Vertreter*innen des AStA sogar, beim Wissenschaftsressort anzufragen. Stattdessen musste das SR-Präsidium ran, obwohl es über wesentlich weniger Einfluss verfügt.

Warum muss die Wahl stattfinden?

  • Demokratie lebt auch von Wahlen! Der SR (und damit auch der AStA) wurde 2019 von den Studierenden für ein Jahr gewählt. Eine nachträgliche Verlängerung der Wahlperiode nach Belieben der AStA-Koalition delegitimiert hochschuldemokratische Prozesse.
  • Die Studierenden haben ein Recht über die gegenwärtige Krisenpolitik abzustimmen! Gerade in der aktuellen Situation brauchen die Studierenden einen kompetenten AStA an ihrer Seite, der sie unterstützt und ihre Interessen politisch vertritt. Ob der jetzige AStA dies leistet, sollten die Studierenden mit ihrer Wahl entscheiden können.
  • Eine Briefwahl ist möglich. Das Geld wäre da, wenn der AStA sich nicht gegen diese Durchführung stellen würde.
  • Anders als durch den AStA befürchtet könnte eine Briefwahl auch zu einer höheren Wahlbeteiligung führen und hochschulpolitische Prozesse in das Bewusstsein der Studierendenschaft rufen, denn immerhin werden dann alle Studierenden über die anstehende Wahl informiert.

Demokratie ist nicht nur etwas für Schönwetterzeiten!

Das Verhalten des AStA ist ein Trauerspiel! Aus persönlichen Gründen wird die Hochschuldemokratie bereitwillig über den Haufen geworfen. Darüber hinaus wurde in der Sitzung der Wahlprüfungskommission bekannt, dass der Leiter der Wahlkommission trotz mehrfacher Kontaktaufnahme mit dem AStA immer noch keine Möglichkeit hatte, die Studierenden zu kontaktieren. Eine Versendung der Wahlausschreibung war deshalb technisch nicht rechtzeitig möglich. 

Als wäre das nicht schon genug, geben Mitglieder des AStA bereitwillig zu, dass es ihnen auch um ihre persönliche finanzielle Situation geht! So ist im Weser-Kurier zu lesen:

„Zudem warnt [der SDS] vor der finanziellen Misere, in die Asta-Mitglieder rutschen könnten, wenn sie bei einer Wahl ihre Posten und damit auch ihre Zuwendungen verlören.”

Weser-Kurier vom 9.5.2020 (Link)

Ein bezeichnender Satz der die Motivation des AStA wohl auf den Punkt bringt!