Unser AStA: Demokratisch und Transparent!

Wir glauben, der jetzige AStA aus Kralle, Gabi, PARTEI & Co macht gerade vieles falsch: Notwendige Veränderungen werden nicht angegangen, Chancen werden nicht wahrgenommen und die Wünsche der Studierenden werden ignoriert. Doch wir glauben auch, dass es besser geht! Wie das genau aussehen kann, erfahrt ihr hier.

Demokratie an der Uni ernst nehmen!

Die studentische Selbstverwaltung, vor allem der Studierendenrat (SR) und der AStA, hat Nachholbedarf. Wir wollen mehr Transparenz, denn Protokolle, Beschlüsse und Berichte des AStAs werden oft nur verspätet oder fehlerhaft veröffentlicht. Darüber hinaus sind die Sitzungen oftmals unkoordiniert und schlecht vorbereitet. Anträge werden i. d. Regel erst in den Sitzung vorgelegt – auch schon wichtige Beschlüsse, wie z.B. der Haushalt. Die bisherige AStA-Koalition sieht den SR lediglich als reinen Mehrheitsbeschaffer. Das zeigt sich auch daran, dass es inzwischen Tradition geworden ist, dass SR Präsident*in auch ein Teil des AStAs ist. Das bedeutet, dass Personen den Vorsitz ihres eigenen Kontrollgremiums übernommen haben. 

Solche Zustände sind unprofessionell und nicht tragbar. Deswegen wollen wir, dass SR und AStA offener und öffentlicher arbeiten.

Der Höhepunkt war aber sicherlich die Absage der Wahl 2020. Der AStA hatte dies unter fragwürdigen Argumenten getan: Eine Briefwahl wäre problemlos möglich gewesen. Doch dem AStA war es zu teuer, zu aufwendig und am schlimmsten: Wahlen können auch noch verloren gehen. Alle Argumente gegen die Wahl sind spätestens widerlegt worden, als der Akademische Senat per Briefwahl gewählt wurde. Trotzdem blieb der AStA uneinsichtig, weshalb lediglich durch unsere Klage vor dem Verwaltungsgericht die SR-Wahl überhaupt zustande gekommen ist. 

Das alles zeigt, welchen niedrigen Stellenwert der Studierendenrat und demokratische Prozesse im Allgemeinen beim gegenwärtigen AStAs haben. Dabei ist der Studierendenrat das einzige direkt gewählte Gremium der studentischen Selbstverwaltung! Hier soll Debatten Raum gegeben und wichtige Entscheidungen getroffen werden. Wir wollen dem SR diese Aufgabe wieder zurückgeben. 

Ein AStA, bei dem jede*r mitmachen kann!

Demokratie geht jedoch im besseren Falle noch über das Parlament hinaus und ermöglicht auf allen Ebenen Mitarbeit und Mitbestimmung. Wir werden uns dafür einsetzen, entsprechende Strukturen zu schaffen, die es möglichst vielen Studierenden ermöglicht, ihre Ideen und Projekte über den AStA und die Studierendenschaft umzusetzen, während gleichzeitig ein direkt gewähltes Gremium wie der SR die Kontrollfunktion inne hat. 

Eine Möglichkeit dafür wäre, freie Mitarbeit an und in den AStA-Referaten anzubieten, ohne dass die überschaubare Anzahl an gewählten Referent*innen notwendigerweise sämtliche Projekte übernehmen müssen. Eine solche offene Struktur würde zum einen vielen Studierenden den Raum geben, ihre Projekte zu gestalten. Das könnten politische Bündnisse und Aktionen sein, oder auch ökologische oder kulturelle Events. Zum anderen würde es dem AStA und der Student*innenschaft aber auch ermöglichen noch viel mehr zu leisten, als das unter den aktuellen Bedingungen der Fall ist. Die aktuelle AStA-Koalition ist nämlich deutlich mehr in sich selbst gekehrt und kümmert sich kaum darum, Menschen mit einzubeziehen, die nicht zur eigenen Koalition gehören oder auch nur effektive Öffentlichkeitsarbeit zu gestalten.

Dadurch würden die Potenziale, die so eine Organisation wie der selbstverwaltete Student*innenschaft innewohnen, überhaupt erst ausgeschöpft werden. Die studentische Selbstverwaltung hat das Potential, ein zutiefst demokratisches und emanzipatorisches Projekt zu sein. Wenn wir nur wieder für Demokratie und Partizipation einstehen. 

Ein AStA der auf dem Campus präsent ist!

Wir wollen die Arbeit des AStAs in die Öffentlichkeit tragen. Gegenwärtig ist der Kontakt zu den Studierenden und auf den Social Media Kanälen nicht ausreichend. Um die Arbeit hier besser zu gestalten, ist dringend ein Öffentlichkeitsreferat erforderlich, mit dem die studentische Vertretung nicht nur gegenüber den Studierenden, sondern auch gegenüber dem Land Bremen präsenter wird. Denn letztlich werden hier die großen Entscheidungen getroffen. Durch Pressemitteilungen, Mobilisierung und persönliche Gespräche sollen unsere Forderungen in die allgemeine Öffentlichkeit und bis in den Senat reichen!

Der AStA und SR haben ein allgemeinpolitisches Mandat. Dieses nehmen wir ernst und wollen Positionen über Universitätsthemen hinaus besetzen. Dafür ist die Teilnahme und Mobilisierung auf Demonstrationen ein zentraler Aspekt. Um unsere Ziele zu erreichen, streben wir eine Vernetzung mit allen relevanten Gruppen in Bremen an.

Unsere Uni: solidarisch und bunt!

Wir wollen zur nötigen Veränderung hin zu einer nachhaltigen und sozialistischen Gesellschaft keine moralisierende Individualisierung vorantreiben, sondern sehen die Probleme vor allem in den gesellschaftlichen Strukturen verankert. Die Student*innenschaft ist eine solche Struktur, die unseren gesellschaftlichen Umgang miteinander deutlich beeinflussen kann und ein diskriminierungs- und barrierearmen, sowie ökologisch nachhaltiges Handeln fördern kann. 

Dazu müssen entsprechende Regeln und Handlungsweisen jedoch umgesetzt werden. So sollte die Infrastruktur des AStAs z.B. ökologisch-nachhaltigen Kriterien entsprechen. 

Ebenso setzen wir uns aber auch für eine diverse, barrierearme, kaptialismuskritische und queer-feministische Arbeitsweise in der Student*innenschaft ein. Die Existenz und Handlungsfähigkeit des autonomen feministischen Referats und des autonomen internationalen Studierenden-Ausschusses muss deswegen auf jeden Fall gesichert und gefördert werden. Darüber hinaus sollte eine solche Organisation auch anderen marginalisierten Gruppen offen stehen. 

Ferner sollten marginalisierte Gruppen aber auch in den allgemeinen Strukturen gefördert werden. So fällt z.B. auf, dass im SR nicht nur häufig mehr Männer anwesend sind, sondern diese auch deutlich häufiger und länger sprechen. Hier wiederholen sich also Strukturen patriarchaler Machtverteilung und der Möglichkeiten zu sprechen und sich Gehör zu verschaffen. Um Flinta*-Personen zu fördern, unterstützen wir deswegen Vorschläge zur geschlechtlicher Quotierung der Redeliste. Eventuell ist eine Quotierung auch für höhere Ämter der Student*innenschaft nötig. In jedem Fall sollte die Entwicklung intensiv beobachtet werden.